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Die wichtigsten Privatbrauereien Österreichs protestieren

CulturBrauer kämpfen gegen umstrittene EU-Patente

26.06.2017

Sorry, this entry is only available in German.

CulturBrauer Gruppenfoto © Steve Haider 2016
Die CulturBrauer v.l.n.r. Karl Schwarz (Privatbrauerei Zwettl), Josef Sigl (Trumer Privatbrauerei), Klaus Möller (Privatbrauerei Hirt), Karl Trojan (Bierbrauerei Schrems), Ewald Pöschko (Braucommune in Freistadt), Josef Rieberer (Brauerei Murau), Heinz Huber (Mohrenbrauerei), Hubert Stöhr (Brauerei Schloss Eggenberg), Martin Lechner (Zillertal Bier - hier nicht im Bild) © Steve Haider

Jetzt wollen die CulturBrauer, der Zusammenschluss von neun unabhängigen Privatbrauereien Österreichs, die Öffentlichkeit und die Politik aufrütteln, damit dieser Bescheid rückgängig gemacht wird. Proteste und rechtliche Schritte sollen das EPA dazu bringen, den beiden Braukonzernen Heineken und Carlsberg Patente auf eine bestimmte Sorte Braugerste und einem damit verbundenen Brauverfahren wieder zu entziehen.
Nun haben auch die CulturBrauer beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass internationale Braukonzerne lokale Brauereien im Wettbewerb benachteiligen“, fasst Josef Sigl, derzeitiger Sprecher, die Position der CulturBrauer zusammen. Aus tiefer Überzeugung engagieren sich die CulturBrauer für Vielfalt, Regionalität und natürliche Rohstoffe. Die neun Brauereien gehören jeweils zu den Leitbetrieben ihrer Region und erzeugen Biere, die in Charakter und Geschmack die lokale Herkunft widerspiegeln.

Die umstrittenen Patente

Der Protest der CulturBrauer richtet sich gegen zwei Patente EP2384110 und EP2373154, die vom Europäischen Patentamt bereits 2016 erteilt wurden, aber noch nicht rechtskräftig sind, weil noch Einsprüche behandelt werden müssen. Diese Patente beziehen sich auf eine bestimmte Spielart von Braugerste. Hierbei handelt es sich um eine Gersten-Varietät, die durch natürliche Kreuzung entstanden ist. Zwar hält die EU Patente auf Neuzüchtungen für zulässig, aber nur, wenn sie durch technischen Eingriff – etwa gentechnische Entwicklungen – entstanden sind. Natürliche Kreuzungen oder spontane Mutationen sind nicht patentierbar. Das EPA hat jedoch die entsprechende EU-Richtlinie in einer Weise angewandt, die sowohl der Intention der EU-Kommission als auch der Auslegung durch das EU-Parlament widerspricht.

Die Macht der Konzerne

Warum ist die fragliche Gersten-Varietät so wichtig? Abgesehen davon, dass es um ein wichtiges Prinzip geht (natürlich entstandene Pflanzen dürfen nicht patentierbar sein!), handelt es sich um eine Gerste mit besonderen Eigenschaften, die in Kombination mit einem bestimmten Brauverfahren, das Brauen energieeffizient und damit billiger macht. Außerdem wäre eine verlängerte Geschmacksstabilität gegeben. Die neue Gerste stellt somit einen Fortschritt dar und bringt der Brauwirtschaft viele Vorteile. Allerdings handelt es sich hier um eine zufällige Mutation, durch die neue (enzymatische) Eigenschaften entstanden sind und somit nicht patentierbar sein dürften. Heineken und Carlsberg beanspruchen aber ein Urheberrecht auf ihre „Erfindung“. Zudem würden die Patente mit Lizenz-Zahlungen einhergehen.
Große Konzerne würden ihre Markt- und Machtposition nur noch weiter ausbauen“, sagt Dr. Klaus Möller, Mitglied der CulturBrauer und Geschäftsführer der Privatbrauerei Hirt. 

Appell an die Politik

Anfang Juni haben die CulturBrauer beim Europäischen Patentamt Einspruch gegen die erteilten Patente erhoben. “Jetzt ist die Politik gefragt“, appelliert der Sprecher der CulturBrauer Josef Sigl und erklärt weiter: “Wir brauchen endlich eine Klarstellung, dass Patente auf Pflanzen und Tiere nicht zulässig sind. Hier gibt es zwar zahlreiche Aussagen von Politikern, aber die Praxis zeigt, dass ein großer Teil der bereits bestehenden Patente im Bereich der Lebensmittel auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht entfallen.”  Vor dem Hintergrund dieses Missstandes haben sich bereits unzählige NGOs und umweltfreundliche Organisationen zum Protest gegen diese Patente zusammengeschlossen, darunter Arche Noah, Slow Food und Brot für die Welt.

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